Rechtsprechung
| LG Mainz, 16.02.2007 - 8 T 36/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung eines Antrags auf Restschuldbefreiung wegen Überschreitung der Beschwerdefrist; Unwirksamkeit einer Zustellung wegen Mangels an der Ausfertigung des zugestellten Beschlusses; Anforderungen an die formalen Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bingen, 27.12.2006 - 4 IN 35/02
- LG Mainz, 16.02.2007 - 8 T 36/07
- BGH, 27.09.2007 - IX ZA 8/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97
Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung
Auszug aus LG Mainz, 16.02.2007 - 8 T 36/07
Ein wesentlicher Zustellungsmangel ist etwa darin gesehen worden, wenn bei der übersendeten Ausfertigung ganze Seiten gegenüber dem Original fehlen (BGH, NJW 1998, 1959). - BGH, 23.09.1992 - I ZB 2/92
Wirksamkeit der Urteilszustellung bei abweichendem Ausfertigungsvermerk
Auszug aus LG Mainz, 16.02.2007 - 8 T 36/07
Dabei ist insbesondere erforderlich, dass der Ausfertigungsvermerk in der Weise deutlich unterzeichnet ist, damit die Identität der unterzeichneten Person ohne weiteres festgestellt werden kann (BGH, MDR 1993, 383).